Wie Brüssel Amazon, Apple, Microsoft, Google und Facebook mit dem Digital Services Act angreifen wird

Wie Brüssel Amazon, Apple, Microsoft, Google und Facebook mit dem Digital Services Act angreifen wird

Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, neue Regeln zu erlassen, um das wettbewerbswidrige Verhalten großer technologischer Plattformen zu verhindern. Das Gesetz über digitale Dienste wird von der EU-Kommission im Dezember erwartet

Brüssel ist bereit, die größten Technologieunternehmen im Silicon Valley zu regulieren.

Drei interne Dokumente der Europäischen Kommission, die von Politico geprüft wurden, zeigen, dass die Europäische Kommission eine breite Palette von Rechtsinstrumenten (Gesetz über digitale Dienste) entwickelt, um das zu verbieten, was sie als wettbewerbswidriges Verhalten ansieht. Darüber hinaus müssen große Techniker mehr tun, um ihre Benutzer vor illegalen Inhalten und Aktivitäten zu schützen.

Pläne für die neue Verordnung kommen, da die Technologiegiganten auf beiden Seiten des Atlantiks unter Kartellrecht stehen.

Das Gesetz über digitale Dienste ist die erste umfassende Überarbeitung des EU-Ansatzes zur Internetregulierung seit zwei Jahrzehnten. Brüssel hofft, globale Standards für die digitale Wirtschaft zu setzen und die fest verankerten Vorteile der großen US-Techniker zu nutzen.

Nach Angaben der Financial Times plant Brüssel, das Gesetz über digitale Dienste bis Ende des Jahres zu verabschieden.

DER TECHNOLOGISCHE KOLOSS DES SILIKON-TALS IST INTERESSIERT

Während die Regeln voraussichtlich Google, Facebook, Apple und Amazon abdecken, ergab ein Entwurf einer Folgenabschätzung, dass Cloud-Giganten wie Microsoft ebenfalls in den Anwendungsbereich fallen könnten.

ARGINIEREN SIE DIE GATEKEEPER-PLATTFORMEN

Ein Gesetzesentwurf würde auch die Nutzung von "Gatekeeper-Plattformen" (Unternehmen, denen die Plattformen gehören, auf denen andere Geschäfte tätigen, wie Google und sein Play Store, Apple und sein App Store oder Amazon und sein Marktplatz) verhindern Werbedaten, die sie von anderen Unternehmen für "andere Zwecke als Werbedienstleistungen" erhalten.

Laut europäischen Vertretern nutzen Google und Amazon Verbraucherdaten, die auf ihrer Plattform gesammelt wurden, um ihre Wettbewerbsposition zu verbessern. Beispielsweise untersucht Amazon private Verkaufsdaten, um zu entscheiden, welches Amazon-Basisprodukt als Nächstes erstellt werden soll. Wenn das Gesetz über digitale Dienste verabschiedet wird, sollte Amazon diese Daten den Wettbewerbern zur Verfügung stellen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

DER FALL VON APFEL

Aber wie gesagt nicht nur Google und Amazon. Apple ist auch in Bezug auf seinen App Store mit Kontroversen konfrontiert.

Zum Beispiel sieht sich Apple einer Klage von Epic Games gegenüber, die das beliebte Videospiel Fortnite betreibt, in Bezug auf die 30% Provision für die Platzierung einer App im App Store.

Im Juni letzten Jahres leitete die Europäische Union jedoch zwei kartellrechtliche Ermittlungen gegen Apple ein. Man wird prüfen, ob Apple mit seinen App Store-Richtlinien gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hat, wie von Spotify und Rakuten berichtet.

VERHINDERN SIE DAS PRIVILEGE IHRER DIENSTLEISTUNGEN

Auch in der neuen Gesetzgebung gibt es ein Gesetz, das große Techniker daran hindern würde, ihre Dienstleistungen bevorzugt zu behandeln. Zum Verständnis eine Regel, die Microsoft daran hindert, Edge im Startmenü zu bewerben, oder Google beispielsweise daran, Chrome auf der Suchmaschinenseite zu bewerben.

DIE „GREYLIST“ FÜR EUROPÄISCHE BEAMTE

Das Dokument enthält auch eine potenzielle „Grauliste“ von Aktivitäten, die der europäische Beamte als „unfair“ erachtet und die daher möglicherweise eine stärkere Überwachung durch eine zuständige Behörde erfordern.

Laut dieser Liste können große Technologieplattformen nicht verhindern, dass "Drittanbieter auf wichtige Informationen zugreifen". Sie müssen außerdem "keine personenbezogenen Daten erheben, die über das für die Erbringung ihrer Dienstleistungen erforderliche Maß hinausgehen".

SCHRITT VOR DER EU-KOMMISSION

Wie EurActiv ausführt, stellen die Entwürfe dieser neuen Kommissionsvorschriften eine Verbesserung der Maßnahmen dar, die in der im Juli 2019 in Kraft getretenen EU-Plattform-zu-Unternehmen- Verordnung vorgesehen sind. Die Verordnung verpflichtet Suchmaschinen, über die von ihnen gewährte Vorzugsbehandlung transparent zu sein zu seinen Produkten und Dienstleistungen.

WAS GOOGLE AN DAS DIGITAL SERVICES ACT DENKT

Das Gesetz über digitale Dienste wird voraussichtlich Ende des Jahres verabschiedet. Aber nicht so schnell. Wie die FT hervorhebt, werden die Regeln wahrscheinlich von Tech-Unternehmen zurückgedrängt. In seiner Vorlage zum Gesetz über digitale Dienste schlug Google vor, bestehende Regeln zu modernisieren, anstatt "neue und unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen".

Die internen Dokumente, die von Politico eingesehen werden, sind jedoch Entwürfe und können bis Dezember noch geändert werden.


Dies ist eine Übersetzung eines Artikels, der am Thu, 01 Oct 2020 14:10:04 +0000 im italienischen Blog Start Magazine unter der URL https://www.startmag.it/innovazione/come-bruxelles-aggredira-google-amazon-apple-e-facebook-con-il-digital-services-act/ veröffentlicht wurde.